Warum die Wahlen in der BRD keine freien Wahlen sind!

 

Eine Auswahl

 

Wahlberechtigung: Von den 80,4 Mio. Einwohnern (2013) waren bei der Bundestagswahl 2013 61,8 Mio. wahlberechtigt (ca. 77 % der Einwohner)

 

Wahlbeteiligung: Von den 61,8 Mio. Wahlberechtigten nahmen 71,5 % teil.  Das sind 55 % aller Einwohner.

 

Wahlsieger: Die CDU/CSU erhielt zur Bundestagswahl 41,5 % aller Stimmen. Damit wurde der Wahlsieger durch 30 % der Wahlberechtigten und 23 % der Einwohner gewählt (wahlberechtigte Nichtwähler 28,5 %).

 

Koalitionen: Es werden  k e i n e  Koalitionen gewählt, dennoch wird koaliert. Die CDU/CSU koalierte mit der SPD, die 25,7 % erhielt (so genannte große Koalition). Damit regiert eine Partei, die von 18 % der Wahlberechtigten und 14 % der Einwohner gewählt wurde. Diese Koalition repräsentiert 48 % der Wahlberechtigten und 37 % der Einwohner.

 

Landeslisten (Zweitstimme): Mit der Zweitstimme werden Sammellisten gewählt, nicht die einzelnen Kandidaten auf der Liste. Es ziehen also Kandidaten in das Parlament ein, die nicht einzeln und direkt durch die Wahlberechtigten gewählt wurden.

 

Wahlkampf / Wahlwerbung: Plakate, Plakatierung, Wahlwerbespots, Wahlsendungen, Wahlkampftour, Flugblätter usw. erfordern riesige finanzielle Ressourcen.

 

Meinungshoheit: Der wesentliche Grund aber, warum die Wahlen in der BRD keine freien Wahlen sind, ist die Informations- und Meinungshoheit der Bourgeoisie (Kapitalistenklasse). In hunderten von Fernseh- und Radiosendern, Zeitungen und Zeitschriften werden täglich rund um die Uhr die gefilterten und bearbeiteten Informationen der Bourgeoisie und ihrer Helfer verbreitet. Es gibt keine volkseigenen Medien in der BRD!

Die „Berichterstattung“ in den Medien erfolgt fast ausschließlich zu den großen bürgerlichen Parteien im Bundestag. Inhalt der Berichterstattung ist dann die Imagepflege der betreffenden Parteien und die Bestätigung von Vorurteilen.

Die Propaganda lässt sich auf die Formel reduzieren:

- Die CDU/CSU ist die in jeder Hinsicht erhabene „Volkspartei“ (Mutter, väterlicher Freund, Personenkult um die Parteivorsitzenden)

- Die Anderen (SPD, Bündis90/Grüne, ...) sind „inkompetent“, immer mit Kompromissen behaftet.

 

Bei den Wahlen in der BRD wird lediglich gewählt, wer als Person oder Partei in Zukunft die Geschäfte der Bourgeoisie führt bzw. wer in Zukunft den imperialistischen Staat repräsentiert. Es wird gewählt, wer als Nächster das Elend und den Niedergang verwaltet.

  

Es ist Zeit für das Ende der Klassengesellschaft und die Errichtung der proletarischen Demokratie

durch uns!

 Es ist Zeit für den Sozialismus!

  

 

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