Staatsmonopolistischer Kapitalismus:

Höchstentwickelte Form des Monopolkapitalismus, in der der Monopolisierungsprozess durch die Verflechtung der Macht der Monopole mit der des imperialistischen Staates auf die Spitze getrieben wird. Der s. K. ist ein Wesensmerkmal der allgemeinen Krise des Kapitalismus. Er bringt die dem Wesen des kapitalistischen Monopols entspringende Tendenz zur Beherrschung aller Bereiche des gesellschaftlichen Lebens im Kapitalismus voll zur Entfaltung und verstärkt den parasitären, faulenden, menschenfeindlichen und sterbenden Charakter des Imperialismus. Elemente des s. K. entstanden bereits mit dem Übergang des Kapitalismus der freien Konkurrenz zum Imperialismus. Seine erste Ausprägung fand er als staatsmonopolistischer Kriegskapitalismus im ersten Weltkrieg. Der Eintritt des Kapitalismus in seine allgemeine Krise, die sich in diesem Prozess vollziehenden Erschütterungen des kapitalistischen Systems auf wirtschaftlichem, politischem und sozialem Gebiet, die zunehmende Labilität des Imperialismus und seine Kriege beschleunigten die Entwicklung des s. K. Nach dem zweiten Weltkrieg hat er sich in den Hauptländern des Imperialismus voll herausgebildet und verstärkte sich auch im internationalen Rahmen. Hauptursachen für die Entstehung und Entwicklung des s. K. sind die Verschärfung der Widersprüche des Kapitalismus, insbesondere des Grundwiderspruchs des Kapitalismus; Zunahme der Labilität des imperialistischen Systems unter dem Eindruck der Verschärfung der allgemeinen Krise des Kapitalismus und der wissenschaftlich-technischen Revolution.

Unter den Bedingungen des Kapitalismus bewirkt die wissenschaftlich-technische Revolution, dass der Produktionsprozess einen ausgeprägten gesellschaftlichen Charakter erhält, während sich wenige Multimilliardäre durch fortschreitende Monopolisierung einen immer größer werdenden Teil des gesellschaftlichen Reichtums privat aneignen: die Wirtschaft wird zu einem komplizierten Mechanismus, in dem alle Bereiche miteinander verflochten und voneinander abhängig sind: gewaltige Investitionen in Wissenschaft, Forschung, Bildungswesen u. a. Bereichen sind für die erweiterte Reproduktion des Kapitals erforderlich. Diese Erfordernisse übersteigen die materiellen Möglichkeiten selbst der stärksten privaten Monopole bei der Sicherung von Monopolprofiten, so dass zur Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft eine den Profitinteressen unterworfene Lenkung, Verteilung und Umverteilung der materiellen Ressourcen im gesamtwirtschaftlichen Maßstab durchgesetzt wird. In Verbindung mit diesen Prozessen drückt sich in der Entwicklung des s. K. zeitgleich die Reaktion des Imperialismus an die Herausforderung des Sozialismus aus. Er ist unter Ausnutzung der wissenschaftlich-technischen Revolution und gestützt auf einen starken, hochorganisierten Produktionsmechanismus bestrebt, mit Hilfe des Staates alle Hilfsquellen im gesamtnationalen Maßstab zu mobilisieren, das Tempo der wirtschaftlichen Entwicklung zu beschleunigen und eine relativ hohe Effektivität der Produktion zu sichern, die Werktätigen dem Einfluss der monopolistischen Bourgeoisie zu unterwerfen und zugleich den wachsenden Einfluss des Sozialismus zu begegnen.

Wesentliche Merkmale des s. K, sind: die Verschmelzung der Macht der Monopole mit der Macht des imperialistischen Staates zu einem Gesamtmechanismus im Interesse des Profits, der Machterhaltung und -ausweitung sowie der äußeren Expansion des Monopolkapitals: die durch die vereinigte Macht von Staat und Monopolen vorangetriebene Konzentration und Zentralisation des Kapitals in den Händen der Finanzoligarchie; die Herausbildung und Zunahme des staatsmonopolistischen Kapitaleigentums; die Regulierung und Steuerung der Finanz-, Konjunktur-, Lohn- und Einkommenspolitik, eines großen Teils der Investitionstätigkeit, der Entwicklung entscheidender Gebiete in Wissenschaft und Forschung durch den imperialistischen Staat zugunsten und im Interesse der Monopole; die auf diesem Wege betriebene Umverteilung eines immer größer werdenden Teils des Nationaleinkommens (der vor allem in Form von Steuern beim Staat konzentriert wird) im Interesse des Monopolkapitals. Der imperialistische Staat wird somit zum größten Ausbeuter der Arbeiterklasse und aller anderen Werktätigen. Das ökonomische Hauptmerkmal des s. K. ist durch das Staatsmonopol potenzierte Konzentration und Zentralisation in den Händen der Finanzoligarchie. Die staatsmonopolistische Regulierung, die ihrem Wesen nach eine Regulierung der Profitaneignung und -verwendung und damit der monopolistischen Ausbeutungsverhältnisse ist, bedingt einen dementsprechenden Herrschaftsmechanismus. Zu ihm gehören z. B. die Ministerien, die Unternehmerverbände, Parlamentsausschüsse, Fachkommissionen, Arbeitskreise u. a. Institutionen, die die Interessen der Monopole gegen den Willen des Volkes durchsetzen. Die Untergrabung und Aushöhlung der bürgerlichen Demokratie ist daher ein Wesensmerkmal des s. K. Er dringt in zunehmendem Maß zu totalitären Herrschaftsmethoden. Es verstärken sich die reaktionären, antidemokratischen Tendenzen. Die ökonomische Tätigkeit des imperialistischen Staates ist ihrem Charakter nach stets politisch orientiert. Dadurch, dass der imperialistische Staat unmittelbar in den Reproduktionsprozess des Kapitals einbezogen wird, bilden sich neue Wechselbeziehungen zwischen Ökonomie und Politik heraus. Alle wirtschaftlichen Probleme nehmen einen ausgeprägten politischen Charakter an und werden zum Gegenstand harter Klassenauseinandersetzungen im nationalen und internationalen Rahmen. Da auch die Arbeiterklasse in ihrem ökonomischen Kampf unmittelbar der vereinigten Macht der Monopole mit der des Staates gegenübersteht, nimmt dieser ebenfalls immer mehr politischen Charakter an, wie das die Klassenauseinandersetzungen in den Hauptländern des Imperialismus zeigen.

Der s. K. erhöht die Aggressivität des Imperialismus. Durch die Verschmelzung der Monopolmacht mit der Staatsmacht wird das aggressive Wesen der Monopole noch unmittelbarer auf die Staatspolitik übertragen. Einen riesigen Teil der nationalen Reichtümer verwenden die imperialistischen Staaten für die Vorbereitung und Führung von Kriegen. Die Rüstungskonzerne verschaffen sich mit dem System der, „gesetzlich verankerten Unterschlagung“ (Lenin) riesige, vom Staat garantierte Profite. Die Militarisierung aller Lebensbereiche nimmt zu. Der militärisch-industrielle Komplex wird zur Stoßkraft des Imperialismus, die die Reaktion in der Innen- und Außenpolitik der bürgerlichen Staaten ermuntert.

Die staatsmonopolistische Regulierung, die in Form und Umfang den Interessen des Monopolkapitals entspricht und die Aufrechterhaltung seiner Macht bezweckt, ist nicht imstande, die spontan wirkenden Kräfte des kapitalistischen Marktes zu bändigen und die Labilität der kapitalistischen Produktionsweise zu beseitigen. Die wissenschaftlich-technische Revolution beschleunigt den Prozess der Vergesellschaftung der Produktion, was unter den Bedingungen des Kapitalismus dazu führt, dass die antagonistischen sozialen Widersprüche in noch größerem Umfang und mit noch größerer Schärfe reproduziert werden. Es spitzen sich nicht nur alle bisherigen Widersprüche des Kapitalismus zu, es entstehen auch neue: der Widerspruch zwischen den außerordentlichen Möglichkeiten, die die wissenschaftlich-technische Revolution eröffnet, und den Bemühungen des Kapitalismus, zu verhindern, dass diese Möglichkeiten im Interesse der ganzen Gesellschaft genutzt werden; der Widerspruch zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der modernen Produktion und dem staatsmonopolistischen Charakter ihrer Regulierung; die ständige Verschärfung nicht nur des Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit, sondern auch die Vertiefung des Antagonismus zwischen den Interessen der überwiegenden Mehrheit des Volkes und der Finanzoligarchie. Es erhöht sich der Grad der Ausbeutung der Arbeiterklasse, während die Monopolkapitalisten die Hauptvorteile aus dem Einsatz moderner Produktivkräfte ziehen. Das alles führt zu einer Verschärfung der sozialen Antagonismen, zur Verstärkung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der wichtigsten kapitalistischen Mächte, zu einer chronischen Währungs- und Finanzkrise, zu Arbeitslosigkeit, zu einer Zuspitzung der Gegensätze zwischen den imperialistischen Mächten. Noch offener als in der vergangenen Zeit tritt die wachsende ökonomische, politische und soziale Labilität des Imperialismus hervor. Dringender denn je offenbart sich die Notwendigkeit, die kapitalistischen durch die sozialistischen Produktionsverhältnisse abzulösen. Durch den hohen Grad der Vergesellschaftung der Produktion, durch die Entstehung des staatlichen Eigentums an Produktionsmitteln, durch den Zwang zur Regulierung und Steuerung von Wirtschaftsprozessen zur Aufrechterhaltung der privatkapitalistischen Aneignung der Resultate der Produktion und zur Unterwerfung des gesamten gesellschaftlichen Lebens unter die Profit- und Machtinteressen einer kleinen Schicht von Monopolkapitalisten beweist der s. K. die historische Überlebtheit der kapitalistischen Gesellschaft und die Notwendigkeit, dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion durch gesellschaftliches Eigentum und gesamtgesellschaftliche Planung im Interesse des werktätigen Volkes zu entsprechen und die politische Macht der Arbeiterklasse zu errichten. Er schafft somit die vollständigen materiellen Voraussetzungen für den Übergang zum Sozialismus und Kommunismus.

"Kleines Politisches Wörterbuch", Dietz Verlag, Berlin 1973

 

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